AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzüberlassungsbedingungen

1.Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber, das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die in den jeweiligen Verträgen genannten Programme und Daten, einschließlich etwaiger Zusatzprogramme und des jeweils zugehörigen Materials, für die Laufzeit der jeweiligen Verträge mit dem Recht der beiderseitigen Beendigung durch Kündigung zu nutzen. Die Zusatzfunktionen im Bereich Warenbestellung und FIN-Abfrage sind von der Freischaltung der Lieferanten und Hersteller abhängig.

2.Einwilligung in Datenverarbeitung
Der Auftraggeber erklärt sich mit seiner Unterschrift auf Seite 1 des jeweiligen Vertrages damit einverstanden, dass seine beim Auftragnehmer erhobenen persönlichen Daten (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer etc.) an die Vertragspartner weitergegeben werden können, um die Kommunikation zwischen dem jeweiligen Vertragspartner, dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zu ermöglichen. Der Auftragnehmer verweist an dieser Stelle auf die Datenschutzerklärung, die Bestandteil aller Verträge ist.

3.Umfang der Nutzungsberechtigung
Der Auftraggeber ist zur Nutzung der ihm überlassenen Programme und Daten nur im Rahmen vertragsgemäßer Nutzung von GLASmatic®-Programmen und zeitlich begrenzt auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages berechtigt. Die Daten dürfen nicht verkauft oder auf andere Art weitergegeben, nicht raubkopiert und nicht über die erworbene Lizenzanzahl hinaus benutzt werden. Die Nutzung gilt nur für die aufgeführten Produkte in der angegebenen Lizenzanzahl. Der Datenträger allein (ohne Lizenz) berechtigt nicht zur Nutzung. Notwendige Schlüssel zur Produktaktivierung erhalten Sie nur in Verbindung
mit einem gültigen Vertrag und sind vertraulich zu behandeln.

4.Urheberrechte
Der Auftragnehmer bleibt Inhaber aller Rechte an den dem Auftraggeber überlassenen Daten und Programmen einschließlich des dazugehörigen Materials. Der Auftraggeber erhält keinen Source-Code. Es ist nicht gestattet, Daten oder Programme zu verändern.

5.Update/Programmweiterentwicklung
Das Update umfasst die Aktualisierung des Artikelstammes, der Bilddatenbanken, KBA-Daten und ggf. Programmweiterentwicklung (PWE). Die Datenupdates werden monatlich unaufgefordert (in Sonderfällen bis zu 14x im Kalenderjahr) dem Auftraggeber per Downloadmöglichkeit online bereitgestellt. Die Auslieferung des ersten Daten-Updates erfolgt frühestens im Folgemonat nach der Programminstallation. Die Auslieferung von neuen PWE liegt im Ermessen des Auftragnehmers. Die Weiterentwicklung der Software beinhaltet auch unter anderem die Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben und/oder Anpassungen bei Änderungen der Betriebssysteme und/oder Datenbankversionen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich stets den aktuellsten Datenbestand zur Auslieferung zu bringen. Dies erhebt jedoch keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit des Auftraggebers an den Auftragnehmer. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die jeweils aktuelle Datenlieferung und ggf. PWE zeitnah selbst Die Erstellung und der Versand der Datenpflege, sowie die PWE für die GLASmatic®-Programme und der dazugehörige Support (Telefonhotline, Fernwartung), erfolgt über die Niederlassung Ebersbach. Eine stets aktuell gültige Benutzerdokumentation steht dem Auftraggeber als Hilfedatei innerhalb des GLASmatic®-Programms zur Verfügung und kann als Druckversion kostenpflichtig beim Auftragnehmer bestellt werden.

6.Telefonhotline/Support
Die Kosten beinhalten, je nach Inhalt des abgeschlossenen Vertrages, auch Beratung und Unterstützungsleistung (Telefonhotline). Programminformationen (Schulung, Handhabung etc.) sind kostenpflichtig! Hat der Auftraggeber einen Lizenz-, Daten- und Software-Pflegevertrag ohne Hotline abgeschlossen, erhält der Auftraggeber die gewünschten Informationen, sowie den benötigten Support mit 25,00 Euro zzgl. der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer pro 15-Minutentakt berechnet. Individuelle Änderungen oder die Beseitigung von Störungen, die nicht vom Auftragnehmer verursacht wurden, sind nicht Bestandteil dieses Vertrags. Bei Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen werden diese dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Die Supportabteilung ist unter folgenden Kontaktdaten – von Mo.-Fr. 08.00-17.00 Uhr, ausgenommen an bundeseinheitlichen Feiertagen und Feiertagen in Baden-Württemberg erreichbar: bührli dataplan GLASmatic® gmbh, Tel. 07163 – 53602-0, Fax. 07163 – 53602-20, E-Mail: info@glasmatic.de

7.Fernwartung
Für die unter 6. genannte Leistung Telefonhotline/Support kann es notwendig werden, dass der Auftragnehmer die Dienstleistung beim Auftraggeber mittels Fernwartungssitzung erbringen muss. Dem Auftraggeber steht hierfür die Möglichkeit zur Nutzung des TeamViewer innerhalb des GLASmatic®-Programms zur Verfügung. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass zur Behebung des gemeldeten Problems der Auftragnehmer eine Fernwartungssitzung mittels TeamViewer für die Zeit der Behebung des Problems aufbauen darf.

8.Entgelte
Der Auftraggeber ist zur Zahlung der Kosten für die Leistungen (wie auf Seite 1 des jeweiligen Vertrages genannt) verpflichtet. Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich Preiserhöhungen, jederzeit vor. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der geltenden gesetzlichen MwSt., sowie Porto, Verpackung- und Versandkosten.

9.Gewährleistung
Für unmittelbare Schäden, die sich aus dem Gebrauch der Software ergeben, sowie für beiläufige Schäden oder Folgeschäden, ist der Auftragnehmer nur im Falle des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit verantwortlich zu machen. Für Verlust oder die Beschädigung von Software, Hardware oder Daten infolge direkter oder indirekter Fehler oder Zerstörungen, sowie für Kosten, die im Zusammenhang mit der gelieferten Software oder Dokumentation stehen und auf fehlerhafte Installationen, die nicht vom Auftragnehmer vorgenommen wurden, zurückzuführen sind, sind alle Haftungsansprüche ausgeschlossen.

10.Vertragslaufzeit und –Kündigung
Verträge werden mit der Unterzeichnung durch beide Parteien wirksam und können nach der Mindestlaufzeit von 24 Monaten mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Vertragsjahrs gekündigt werden, sonst verlängert sich der jeweilige Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei erheblichen Vertragsverstößen, z.B. Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur sofortigen Einstellung seiner Leistungen und Rückforderung der überlassenen Daten und Programme, einschließlich des dazugehörigen Materials, berechtigt. Die Entgelte bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit werden in diesem Fall sofort fällig.

11.Datenschutz
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer verpflichten sich, alle im Rahmen des
Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und von schriftlich als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.

12.Allgemeine Bestimmungen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Zusatz zum Lizenz, Daten- und Software-Pflegevertrag aller GLASwin®-Software-Versionen und sind Bestandteil dieser. Es gelten die jeweils gültigen AGB’s in ihrer aktuellen Fassung. Diese stehen auf www.glasmatic.de bereit. Der Auftraggeber bestätigt durch seine Unterschrift, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers bekannt sind. Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort ist Göppingen. Dieser Vertrag enthält keine handschriftlichen Änderungen, Zusätze oder Streichungen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst. Dieser Vertrag ist in deutscher Sprache in 2 Exemplaren verfasst und unterzeichnet. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für DAV (Direktabrechnung mit Versicherungen)

1.Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer stellt seinem Auftraggeber Systeme und Dienstleistungen zur Verfügung, die es dem Auftraggeber ermöglichen, Datenverkehr zum Versand von Rechnungen und Anhängen über das Internet durchzuführen.

2.Versandwege
Der Auftragnehmer arbeitet für den Versand mit Vertragspartnern (Prüfunternehmen,
Versanddienstleistern, Versicherungen) zusammen. Alle elektronisch versandten
Onlinerechnungen aus den Auftraggeber-Kundensystemen mit vertraglich und nicht vertraglich verbundenen Versicherungsunternehmen sollen zeitnah (max. innerhalb 2 Tage) rückbestätigt zur Regulierung weitergeleitet werden. Ausgenommen sind Versicherungsunternehmen, welche keine elektronischen Postfächer für Kfz-Schadensbearbeitung anbieten und nutzen.

3.Prüfung und Kürzungen
Versicherungsregelwerke und die daraus abgeleiteten Prüfungen sind ausdrücklich Vertragsangelegenheiten der jeweiligen Versicherer mit den Prüf-/Versanddienstleistern. Für eventuelle Rechnungskürzungen, Positionsstreichungen und Feststellungen/Korrekturen berechneter Positionen (z.B. Teilepreise und Stundensätze), zeichnen ausschließlich die Versicherer verantwortlich. Aus den voraus genannten Punkten können in keinem Fall Regressansprüche gegenüber dem Auftragnehmer abgeleitet werden. Ebenso können keinerlei Ansprüche aus Zeitverzögerung oder Weiterleitungsunterlassung und die daraus nicht zeitgerechte oder nicht erfolgte Regulierung von Schäden gegenüber dem Auftragnehmer abgeleitet werden. Die bührli dataplan GLASmatic® gmbh stellt in ihren Kundensystemen einzig und allein die Möglichkeit zur Übergabe der elektronischen Rechnungsdaten zur Verfügung. Für die Weiterleitung und/oder Prüfprozesse im Auftrag der vertragsgebundenen Versicherer sind ausschließlich die Dienstleistungspartner verantwortlich. Alle vorgenommenen Bearbeitungen und Kürzungen durch Prüf-/Versandpartner in den online versandten Kundendokumenten beziehen sich ausschließlich auf Regelwerke der Hersteller und/oder der Versicherer bzw. deren Vorgaben. Im Falle von Reklamationen bzw. Kürzungsbeanstandungen ist grundsätzlich das jeweilige vertraglich bezogene Versicherungsunternehmen der zuständige Ansprechpartner, nicht der im Auftrag handelnde Prüf-/Versandpartner.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für FIN-Abfrage (Abfragemöglichkeit über Fahrgestellnummer)

1. Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber durch Freischaltung die Möglichkeit, über Schnittstelle zum Datenlieferanten, FIN-Abfragen (FahrzeugIdentNummern-Abfragen) innerhalb seiner GLASmatic®-Programmversion zu tätigen. Die FIN-Abfragemöglichkeit dient dem Auftraggeber als Hilfestellung zur Ermittlung der original im Fahrzeug verbauten Glasscheiben. Das Ergebnis wird über Schnittstelle zum Datenlieferanten generiert und innerhalb der GLASmatic®-Programmversionen dargestellt. Im Zuge einer FIN-Abfrage kann der Auftraggeber zusätzlich zur FIN auch versicherungsrelevante Informationen (Halterabfrage über Kfz-Kennzeichen und Versicherungsangabe) über diese Schnittstelle abfragen. Voraussetzung für den Erhalt dieser Informationen schafft ausschließlich der Versicherer, indem er diese Daten an den GDV (Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V.) übermittelt. Nicht jeder Versicherer stellt alle versicherungsrelevanten Informationen grundsätzlich zur Verfügung. GLASmatic® übernimmt keine Gewähr für Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit.

2. Umfang der Nutzungsberechtigung
Der Auftragnehmer schaltet dem Auftraggeber in seiner GLASmatic®-Programmversion, das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages begrenzte Recht frei, FIN-Abfragen und ggf. Halterabfragen zu tätigen. Der Auftraggeber ist zur Nutzung der FIN-Abfrage mit integrierter Halterabfrage nur im Rahmen der Nutzung von GLASmatic®-Programmen berechtigt. Die Daten dürfen nicht verkauft oder auf andere Art weitergegeben, nicht raubkopiert und nicht über die erworbene Lizenzanzahl hinaus benutzt werden.

3. Einwilligung in Datenverarbeitung
Der Auftraggeber erkIärt sich damit einverstanden, dass seine beim Auftragnehmer erhobenen persönlichen Daten (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer) an Datenlieferanten weitergegeben werden können, um die Kommunikation zwischen dem Datenlieferant, dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zu ermöglichen. Der Auftragnehmer verweist an dieser Stelle auf die Datenschutzerklärung (Seite 3), die Bestandteil dieses Vertrages ist.

4. Eigentum und Urheberrechte
Die dem Auftraggeber über die Schnittstelle übermittelten Ergebnisse verbleiben, einschließlich der gesamten Dokumentation, im Eigentum des Datenlieferanten. Der Auftragnehmer stellt lediglich die Schnittstelle zur Kommunikation mit dem Datenlieferanten her. Für die Zuordnung der übermittelten Daten zum GLASmatic®-Artikelstamm verbleiben Eigentum und Urheberrechte beim Auftragnehmer.

5. Support
Individuelle Änderungen oder die Beseitigung von Störungen, die nicht vom Auftragnehmer verursacht wurden, sind nicht Bestandteil dieses Vertrags. Bei Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen werden diese dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

6. Entgelte
Der Auftraggeber ist zur Zahlung der Jahres-Grundkosten für die Freischaltung und Wartung der Schnittstelle FIN-Abfrage, sowie zur Zahlung der getätigten einzelnen FIN-Abfragen (wie auf Seite 1 genannt) verpflichtet. Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich, auch während der Vertragslaufzeit, Preiserhöhungen, unter dem Vorbehalt allgemeiner Preiserhöhungen in der Datenbeschaffung, jederzeit vor. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der geltenden gesetzlichen MwSt. Für manche Fahrzeuge ergibt die FIN-Abfrage kein Ergebnis. In diesem Fall fallen für diese Einzel-Abfrage keine Kosten an.

7. Gewährleistung
Für unmittelbare Schäden, die sich aus dem Gebrauch der Software oder der Nutzung der FIN-Ergebnisse ergeben, sowie für beiläufige Schäden oder Folgeschäden, ist der Auftragnehmer nur im Falle des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit verantwortlich zu machen. Sowohl der Datenlieferant, als auch der Auftragnehmer, übernehmen keine Haftung für Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der FIN-Ergebnisse. Für Verlust oder die Beschädigung von Software, Hardware oder Daten infolge direkter oder indirekter Fehler oder Zerstörungen, sowie für Kosten, die im Zusammenhang mit der gelieferten Software, Daten oder Dokumentation stehen und auf fehlerhafte Installationen, die nicht vom Auftragnehmer vorgenommen wurden, zurückzuführen sind, sind alle Haftungsansprüche ausgeschlossen.

8. Vertragslaufzeit und –kündigung
Der Vertrag wird mit der Unterzeichnung durch beide Parteien wirksam. Der Vertrag hat eine vereinbarte Mindestlaufzeit von 24 Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, falls nicht 6 Wochen vor Ablauf des Vertragsjahres eine Kündigung in Schriftform an den Auftragnehmer erfolgt. Bei erheblichen Vertragsverstößen, z.B. Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur sofortigen Einstellung seiner Leistungen und Rückforderung der überlassenen Daten und Programme, einschließlich des dazugehörigen Materials, berechtigt. Die Entgelte bis zum Ende der regulären Kündigungszeit werden in diesem Fall sofort fällig.

9. Datenschutz
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und von schriftlich als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.

10. Allgemeine Bestimmungen
Der Auftraggeber bestätigt durch seine Unterschrift, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers bekannt sind.
Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung (abzurufen unter www.glasmatic.de), sowie im Übrigen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Audatex AUTOonline GmbH (abzurufen unter https://www.audatex.de/agb). Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort ist Göppingen. Dieser Vertrag enthält keine handschriftlichen Änderungen, Zusätze oder Streichungen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst. Dieser Vertrag ist in deutscher Sprache verfasst und unterzeichnet. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.

Stand Mai 2017